Allgemeine Geschäftsbedingungen der Print Consult GmbH

Verträge der Print Consult GmbH, Oettingenstr. 23, 80538 München (weiterhin: „Verwender“) werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln sowohl die Verträge des Verwenders als Auftraggeber als auch als Auftragnehmer. Die jeweils geltenden Regelungen sind klar gekennzeichnet.

Diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung werden durch den jeweiligen Vertragspartner mit dem Zustandekommen des ersten Vertrages für alle Folgeaufträge anerkannt.

Von diesen AGB abweichende Bestimmungen und / oder abweichende AGB der Kunden bzw. Auftraggeber werden nur dann anerkannt, wenn die abweichende Bestimmung oder die Wirksamkeit der abweichenden AGB schriftlich bestätigt wurde.

A. Lieferungen und Leistungen des Verwenders

I. Angebot und Auftrag

1. Angebote des Verwenders sind stets nur befristet für die Dauer von 3 Monaten bindend. Bei Änderung der Auftragsparameter, wozu auch Datensätze gehören, nach Angebotslegung und / oder Zustandekommen des Auftrages ändern sich auch die Preise.

 2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden unabhängig von einem Zustandekommen des Gesamtauftrages gesondert berechnet

3. Bei Auftragserteilung kann der Verwender Abschlagszahlungen von bis zu 100 % der Gesamtauftragssumme verlangen. Gleiches gilt bei längeren Pausierungen oder teilweisem bzw. vollständigem Abbruch der Produktion.

 4. Sämtliche Preisangaben des Verwenders sind, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

 5. Aufträge sind nach deren Erteilung für den Auftraggeber verbindlich. Änderungen durch den Auftraggeber in jeglicher Hinsicht, insbesondere in Datensätzen, Menge und Umfang stellen eine Vertragsänderung dar und sind nur einvernehmlich möglich.

II. Produktion und Abwicklung

1. Die Preise gelten ab Werk (innerhalb Europas) und schließen Kosten für Autorkorrektur, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht mit ein, es sei denn, hierüber wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.

2. Der Verwender ist berechtigt, die durch einseitige Entscheidungen des Auftraggebers (wie beispielsweise Auftragsstornierungen, Auflagenkürzungen usw.) sowohl bei Dritten wie auch bei dem Verwender selbst entstehenden Schäden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3. Vom Auftraggeber gestelltes Material ist von diesem auf dessen Verantwortung und Kosten zu prüfen. Der Auftraggeber leistet Gewähr dafür, dass es sich für den vorgesehenen Zweck auch eignet. Bei Verzögerungen in Folge von nicht korrektem Material haftet der Auftraggeber für den auftretenden Schaden.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen des Verwenders sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum per kostenfreier Überweisung auf eines der Konten des Verwenders zur Zahlung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Verwender 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch nicht – sofern in der Rechnung getrennt ausgewiesen – für Nebenleistungen wie Versandkosten, Fracht, Porto, Versicherungen oder sonstige Nebenleistungen.

2. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen und / oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Der Verwender kann jederzeit ohne Angaben von Gründen Vorauszahlung und – sofern der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug kommt – sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlungen werden zuerst auf die Verzugszinsen und Kosten und erst danach auf die Hauptsache angerechnet.


IV. Gefahrübergang, Lieferung, Leistungsstörungen

1. Gefahrübergang für Lieferungen und Leistungen des Verwenders ist grundsätzlich ab Werk. Den Versand nimmt der Verwender für den Auftraggeber auf dessen ausdrücklichen Wunsch und auf dessen Kosten mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbestimmungen des Transportführers zum Herstellungspreis versichert.

 2. Die Termine des Verwenders für dessen Lieferungen und Leistungen sind nur dann als feste Termine („Fixtermin“) vereinbart, wenn diese vom Verwender ausdrücklich als Fixtermine schriftlich bestätigt wurden. Im Übrigen sind die vereinbarten Termine voraussichtliche und unverbindliche Termine. Im Sinne des kooperativen Miteinanders wird der Verwender den Auftragnehmer über die Termine auf dem Laufenden halten.

3. Der Verwender kann seine Lieferungen und Leistungen auch als Teillieferungen und Teilleistungen ausführen.

4. Ist der Verwender mit seinen Lieferungen und Leistungen in Verzug geraten, steht ihm das Recht zu, bis zu drei angemessene Nachfristen, wozu auch Terminaufschübe gehören, in Anspruch zu nehmen. Nach ergebnislosem Ablauf der letzten Nachfrist kann der Auftraggeber erst vom Vertrag zurücktreten.

5. Sämtliche Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper, Leib und Leben.

In allen Fällen der Haftung des Verwenders ist die Schadensersatzpflicht des Verwenders auf den vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung einschl. Vorleistung und Material) begrenzt.

Der Auftraggeber erklärt sich dazu bereit, die Geltendmachung seines behaupteten Schadens so lange zurückzustellen, bis der Verwender seinerseits bei seinen Auftragnehmern entsprechende Ansprüche durchgesetzt hat.

Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Verwender  oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Verwender seine Lieferungen und Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter in Drittländern erbringt. Sollten bei dem Verwender und / oder diesen Dritten Betriebsstörungen insbesondere durch Streik, Aussperrung, Krieg, Unruhen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt oder Naturkatastrophen auftreten, so berechtigen Störungen der Lieferungen und Leistungen des Verwenders, welche auf diesen Ursachen beruhen, nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwender oder zum Rücktritt vom Vertrag und verlängern die vereinbarten Liefertermine. Der Verwender behält das Recht zur Vertragserfüllung bis zur Wiederherstellung der Lieferfähigkeit vor.

7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen Eigentum des Verwenders.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Kontokorrent-Forderung. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 %, so gibt der Verwender den entsprechenden Teil der Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verwender ab.

 

V. Druckfreigabe, Druck, Beanstandungen

1. Gibt der Auftraggeber einen Auftrag zum Druck mittels Druckreifeerklärung (sog. Imprimatur) frei, so geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers in der - gegebenenfalls weiteren - Herstellung.

2. Der Auftraggeber hat die vertragsgerechte Lieferung der Ware sowie Vor- und Zwischenerzeugnisse sofort nach Erhalt kaufmännisch zu prüfen.

3. Beanstandungen an den Lieferungen und Leistungen des Verwenders sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung der Lieferung nicht zu finden sind, dürfen nur innerhalb von 6 Wochen bei dem Verwender geltend gemacht werden.

4. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

5. Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Verwender das Recht zur bis zur dreimaligen Nachbesserung zu.

6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original (Repro-Vorlage) nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Verwender  nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche, die gegenüber dem Lieferanten durchgesetzt werden können.

In einem solchen Fall ist der Verwender von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegenüber dem Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich ausgelieferte Menge. Bei Auflagen aus einer Papier-Sonderanfertigung (Papierzuschnitte im Sonderformat) unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, und unter 2000 kg auf 15 % der zulässigen Mehr- oder Minderlieferungen.

 

VI. Verwahren und Versicherung

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ausliefertermin der Auflage hinaus aufbewahrt.

Der Verwender haftet hierbei nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Ausliefer- bzw. Rückgabe-Termin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Verwender nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

 

VII. Periodische Arten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten wie z.B. Zeitschriften oder Buchreihen können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

VIII. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Verwender  von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erste Anforderung freizustellen.

 

IX. Werbung

Der Verwender kann im Impressum der Erzeugnisse werbend mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er dafür triftige Gründe vorbringen kann.

 

B. Lieferungen und Leistungen an und für den Verwender

Dieser Teil der AGB gilt, wenn der Verwender Dritten (weiterhin Dritte = „Auftragnehmer“) Aufträge erteilt, mit Dritten Verträge schließt und / oder von Dritten Lieferungen und Leistungen erhält.

 

I. Auftrag

1. Aufträge des Verwenders sind nur bindend, wenn sie schriftlich gegeben und / oder bestätigt wurden.

2. Sämtliche Preisangaben des Verwenders sind, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3. Die vereinbarten Preise gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Zweifel frei Haus in Deutschland und schließen grundsätzlich Autorkorrektur, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten ein.

 

II. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen des Auftragnehmers werden nach ordnungsgemäßer Anlieferung und Freigabe der Ware innerhalb von 90 Kalendertagen nach Lieferung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen gewährt der Auftragnehmer 3 % Skonto auf den Rechnungsbetrag.

2. Der Verwender kann auch mit bestrittenen und noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Eine Aufrechnung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

 

III. Gefahrübergang, Lieferung, Leistungsstörungen

1. Gefahrübergang sowie Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ist grundsätzlich bei Anlieferung bei der vereinbarten Lieferanschrift. Im Zweifel ist Erfüllungsort am Sitz des Verwenders.

2. Die Liefertermine des Verwenders sind stets Festtermine („Fixtermin“)

3. Ist der Auftragnehmer mit seinen Lieferungen und Leistungen in Verzug geraten, stehen ihm in Folge des vereinbarten Fixtermins weder das Recht zur Nachlieferungen noch zur Nacherfüllung oder Nachbesserung zu.

4. Sollte einmal kein Fixtermin vereinbart worden sein, so steht dem Auftragnehmer lediglich das einmalige Recht zur Nachlieferung, zur Nacherfüllung oder zur Nachbesserung zu

4. Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind stets vollständig zu erbringen. Teillieferungen gelten lediglich als teilweise Erfüllung, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

IV. Mängel, Gewährleistung

1. Mangelhafte Lieferungen und Leistungen berechtigen den Verwender, auch wenn nur Teile der gesamten Bestellung betroffen sind, die in §§ 437 bzw. 634 BGB genannten Rechte (d.h. Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadenersatz) für die gesamte Lieferung und Leistung wahrzunehmen. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung hat – auch im Fall eines Kaufs – der Verwender.

2. Wenn der Auftragnehmer die verlangte Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erbringt, oder dringender Handlungsbedarf seitens des Verwenders vorliegt, ist der Verwender berechtigt, die Nacherfüllung im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers vornehmen zu lassen

3. Gewährleistungsansprüche des Verwenders gegen den Auftragnehmer verjähren in den gesetzlichen Fristen.

 

V. Schadensberechnung

1. Der Auftragnehmer akzeptiert, dass der Verwender selbst seinen eigenen Auftraggebern gegenüber vertragliche Verpflichtungen und teilweise hohe Strafzahlungen bei Vorliegen von Verzug oder von Mängeln akzeptieren musste.

Dem Auftragnehmer ist daher bekannt, dass der von dem Verwender zu leistende Schadensersatz schlussendlich den Auftragswert bei Weitem übersteigen kann.

Aus diesem Grunde akzeptiert der Auftragnehmer, dass er gegebenenfalls in erheblichem Umfang Schadensersatz zu leisten haben wird, da der Schaden, welcher dem Verwender entsteht, nicht nur der Auftragswert, sondern auch entgangener Gewinn sowie Schäden beim Abnehmer des Verwenders mitsamt einer gegebenenfalls erforderlichen Ersatzbeschaffung über Dritte umfasst.

2. Weiterhin akzeptiert der Auftragnehmer, dass der Verwender die ihm gegen den Auftragnehmer zustehenden Schadensersatzansprüche an seine Auftraggeber abtritt und diese den Schaden direkt bei dem Auftragnehmer geltend machen.

 

C. Allgemeine Bestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist München. Dies gilt auch dann, wenn die die jeweils andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Der Verwender kann die jeweils andere Partei dessen ungeachtet auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.